Lüdinghausen: Flexiblere Mittelverwendung notwendig

Borgmann hofft auf gesetzliche Änderung bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II
Lüdinghausen. Bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II hofft Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann auf eine rasche Änderung des Artikels 104 b des Grundgesetzes. Nach derzeitiger Rechtslage können die zugesagten Mittel nur für energetische Verbesserungen an Schulen und Lärmschutz an Straßen eingesetzt werden. „Damit sind wir in der Verwendung der Mittel stark eingeengt“, so Borgmann. Eine grundgesetzliche Änderung würde den Einsatz der Mittel in der gesamten Breite kommunaler Investitionen ermöglichen. „Ich hoffe jetzt auf eine schnelle Korrektur des Artikels 104 b, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können, die aus unserer Sicht sinnvoll sind“.

Bei Vorliegen der notwendigen Rechtsgrundlagen könnte die Stadt Lüdinghausen ihren Beitrag zur Umsetzung des Konjunkturpakets II leisten. Mit dem beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen stehen Lüdinghausen 2.122.688,00 € für Bildungsinvestitionen und 1.114.006,93 € für sonstige Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Gleichzeitig regelt das Gesetz die Rückzahlung der Mittel über einen Tilgungsfonds, den alle nordrhein-westfälischen Kommunen ab 2012 über zehn Jahr bedienen müssen. „Mit den im Gesetz getroffenen Regelungen ist sichergestellt, dass in NRW rd. 84 Prozent der Gesamtsumme aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen weitergeleitet werden. Das ist – ebenso wie das vorgesehene pauschale Verfahren zur Vergabe der Mittel und die beschlossenen Tilgungsmodalitäten – zu begrüßen“, sieht Borgmann grundsätzlich die kommunalen Bedürfnisse berücksichtigt.
„Wenn wir jetzt noch weitgehende Flexibilität bei der Verwendung der Mittel erhalten, können die Städte und Gemeinden als größter Investor im öffentlichen Bereich einen schnellen und wirksamen Beitrag gegen die Wirtschaftskrise leisten“, so Borgmann abschließend.

Quelle: Stadt Lüdinghausen – Pressestelle

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