Velbert: Wofür steht Velbert?

Pressemeldung vom 24. August 2012, 11:27 Uhr

In Velbert werden öffentlich Personen geehrt, die wesentliche Stützen für den Nationalsozialismus waren. Und die Verwaltung manipuliert die Stimmung, damit das auch so bleibt. Das ist der Eindruck, den die neuen Unterlagen der Verwaltung vermitteln.
Straßennamen sind keine Denkmäler oder Zeitzeugen, sondern Ehrungen. Wie Ehrenbürgerschaften, Verdienstkreuze und dergleichen werden sie verliehen und können aberkannt werden, wenn sich die Bewertung der Person ändert.

Daraus folgt: Wenn eine Person weiterhin mit einem Straßennamen geehrt wird, steht die Stadt damit weiter zu der geehrten Person. Im Falle von Nazis ist das keine Lappalie, sondern ein wesentlicher Teil des Bildes, das die Stadt nach außen vermittelt.
Das ist keine Frage der Befindlichkeit. Es ist eine Angelegenheit der Stadt und des öffentlichen Interesses.

Wenn die Verwaltung nun ohne fundierte Informationen die Anwohner befragen will, ob (und nicht wie) ihre Straße umbenannt werden soll, dann macht sie damit deutlich, dass sie keine Umbenennung will.

Die Ergebnisse der eigenen ‚Internetrecherche‘ hätten die Verwaltung stutzig machen können. In keinem der ausgewählten Fälle war eine Mehrheit von Anwohnern für die Umbenennung. In Verden sah der Rat gar von einer Umbenennung ab, obwohl er keinen Zweifel an der Nähe von Agnes Miegel zum Faschismus hatte.

Die Verwaltung, die sich laut Vorlage an keinen Experten gewandt hat, sondern lediglich eine ‚Internetrecherche‘ durchführte, behauptet dann aber im Anwohner-Anschreiben: „Ob und wer welche Nähe zur nationalsozialistischen Einstellung an sich oder nur zu bestimmten Führungspersonen dieses Regimes hatte, ist sehr umstritten und wird in der gesamten Bundesrepublik äußerst kontrovers diskutiert.“
Das ist nicht nur falsch, es ist tendenziös. Wer eine möglichst einstimmige Ablehnung einer Umbenennung durch die Anwohner provozieren will, muss danach nur noch eines tun: Auf drohende ‚Umstände‘ für die Anwohner hinweisen. Das tut die Verwaltung denn auch gegen Ende des Anschreibens.
Dabei wäre es kein Problem, der Post einen Nachsendeauftrag für die umbenannten Straßen zu erteilen und die geringen Kosten für die notwendigen Änderungen in den Papieren zu übernehmen. Auch hier wieder ist es eine Frage des Willens, ob wir die nötigen Konsequenzen ziehen oder vor angeblichen Hindernissen kapitulieren.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Auf der Kundgebung gegen den Nazi Aufmarsch im Oktober 2010 erklärte Bürgermeister Freitag noch die Nazis zu ‚unerwünschten Personen in dieser Stadt‘. Hier müssen auch einmal Taten folgen. Die echten alten Nazis mit Straßennamen zu ehren und deren heutige Anhänger zu unerwünschten Personen zu erklären, wäre doch arg schizophren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. Velbert

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