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Augustdorf: Möglichkeiten der Freibadsanierung

Pressemeldung vom 26. Februar 2015, 15:07 Uhr

Die Gemeindeverwaltung hat mögliche Wege zur Finanzierung der Freibadsanierung untersucht. Den Bericht hat der Bürgermeister dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen in seiner Sitzung am 19.02.2015 vorgelegt (Anlage). Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hatte in einer ergänzenden E-Mail vorgeschlagen, eine Einwohnerversammlung durchzuführen. In dieser Versammlung sollen die Möglichkeiten der Freibadsanierung mit den Bürgern diskutiert werden. Einen Beschluss fasste der Ausschuss jedoch noch nicht. Das Thema soll in der Ratssitzung am 26.03.2015 (Beginn 19 Uhr im Bürgerzentrum) erneut auf der Tagesordnung stehen.

In der Vorlage wird von einem Sanierungsaufwand von ca. 2,5 Mio. € (ohne Planungskosten) ausgegangen. Es soll versucht werden, Städtebauförderungsmittel einzuwerben. Denkbar erscheint ein Zuschuss von ca. 0,5 Mio. €. Dazu ist in diesem Jahr zunächst ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erarbeiten. Ab dem nächsten Jahr könnten Fördermittel abgerufen werden.

Untersucht wurde auch, ob Grundstücke vom Freibadgelände abgetrennt und als Bauland veräußert werden können. Das scheint aber aus Lärmschutzgründen nicht möglich zu sein. Das Gelände des ehemaligen Bauhofs an der Lindenstraße kann auch nicht bebaut werden, weil es zu nah am Freibad liegt.

Die Gemeinde bekommt jedes Jahr eine allgemeine Investitionspauschale zugewiesen. Allerdings werden diese Gelder nach Auffassung der Verwaltung für investive Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben benötigt (der Betrieb des Freibades ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde). Würde man die Investitionspauschale für die Freibadsanierung verwenden, dann würden an anderer Stelle im Haushalt neue Lücken entstehen.

Es bleibt die Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen. Würde man die ca. 2 Mio. € für die Freibadsanierung durch eine Erhöhung von Kassenkrediten finanzieren, dann würden bei dem derzeit günstigen Kassenkreditzinssatz von 0,56 % jährlich rd. 11.200 € Kassenkreditzinsen den Haushalt belasten. Das Ziel sollte es nach Auffassung der Verwaltung sein, angesichts des derzeit günstigen Zinsniveaus den Kredit kurz- bis mittelfristig zu tilgen. Bei einer langfristigen Bindung könnten die Kreditzinsen erheblich ansteigen.

Bei einer Finanzierung über 5 Jahre und einer jährlichen Rückzahlung von 400.000 € wären zusammen 33.600 € Zinsen aufzuwenden. Wollte man die Finanzierung über eine fünfjährige Erhöhung der Grundsteuer B vornehmen, müsste der Hebesatz von derzeit 420 v.H. auf 551 v.H. angehoben werden. Wer heute 350 € Grundsteuer B zahlt, müsste dann 5 Jahre lang 460 € abgeben, zusammen also 550 € mehr. Bei einer Finanzierung über 10 Jahre müsste der Hebesatz auf 487 v.H. angehoben werden. Zu zahlen wären dann 405 €, zusammen ebenfalls 550 €.

Eine ähnliche Rechnung ergäbe sich, wenn die Gemeinde Investitionskredite bei der KFW, (einer Bank) aufnehmen würde.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer B sowohl von privaten Haus- und Wohnungseigentümern als auch von gewerblichen Immobilienbesitzern (zusätzlich zur Gewerbesteuer) zu entrichten ist. Jede Grundsteuererhöhung vermindert also nicht nur die Attraktivität einer Kommune als Wohnort, sondern auch als Wirtschaftsstandort.

Die Verwaltung macht weiterhin darauf aufmerksam, dass Steuererhöhungen auch erforderlich werden können, um die Tilgung der weiter auflaufenden Kassenkredite zu beschleunigen. Schuldentilgung sei ein Gebot der innergenerativen Gerechtigkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit, das insbesondere dem Schutz der nachfolgenden Generationen dient. Jede Steuererhöhung für die Erbringung freiwilliger Leistungen wird daher verwaltungsseitig kritisch gesehen.

In der Vorlage wird zudem auf die Auswirkungen einer Sanierung auf die Höhe der Abschreibungen sowie auf die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen eingegangen. Es sei zu erwarten, dass der jährliche Fehlbetrag für das Freibad nach einer Sanierung höher wäre als bislang.

Abschließend wird ausgeführt, dass eine Sanierung frühestens im Jahr 2016 beginnen könnte, wenn Städtebauförderungsmittel in Anspruch genommen werden sollen. Die Baumaßnahme würde sich voraussichtlich über 2 Jahre hinziehen. Eine Neueröffnung wäre dann frühestens 2018 möglich.

In Bezug auf die Alternative ‚Entwicklung eines Bade- und Freizeitgewässers am Kohlenweg‘ wird angemerkt, dass die Abgrabung spätestens im Jahr 2023 abgeschlossen werden muss. Über die Nutzung eines Teiles der Abgrabung für Badezwecke ist gemäß den vertraglichen Vereinbarungen in der nächsten Zeit zu verhandeln. Insofern kommt es zu zeitlichen Überschneidungen bei den weiteren Überlegungen zu den beiden Alternativen.

Bereits vor der Sitzung legten die Fraktionen von SPD, FWG und der Einzelvertreter der FDP einen Antrag an den Rat vor. Dieser beinhaltet im Kern, die Finanzierung der Sanierung und des Betriebs des Freibades durch die Gemeindewerke durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Das Ziel soll es sein, das Freibad aus der Kernverwaltung herauszulösen und als zusätzlichen Eigenbetrieb in die Gemeindewerke zu überführen. Der Antrag wird dem Rat am 26.03.2015 vorgelegt.

Dieser Vorschlag beinhaltet im Kern, die Sanierung und den Betrieb des Freibades durch eine erhebliche Erhöhung des Wasserpreises statt über die Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren. Auch bei dieser Lösung müssen die nicht durch Fördergelder gedeckten Sanierungskosten sowie die Betriebskosten von den Einwohnern aufgebracht werden.

Quelle: Gemeinde Augustdorf

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