Energiewechsel

Bad Oeynhausen: Kommunalaufsicht lobt Stadt für ihren Schuldenabbau

Pressemeldung vom 18. Januar 2013, 14:05 Uhr

Haushalt 2013 genehmigt

Der Schuldenberg der Stadt Bad Oeynhausen wird kleiner. „Trotz der angespannten Finanzlage schaffen wir es, unsere Schulden nach und nach zurückzuzahlen“, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Dass das auch anderen Stellen so wahrnehmen, zeigt der jüngste Brief der Kommunalaufsicht an die Stadt. Darin genehmigt sie den Haushalt für das Jahr 2013. Und sie hebt dabei besonders positiv hervor, dass die Stadt in diesem Jahr keine neuen Kredite aufnehmen will und bei ihrer Finanzplanung den Abbau der Schulden erheblich vorantreibt. „Dadurch verringern sich auch die Zinszahlungen, die unseren Haushalt jährlich belasten“, nennt Mueller-Zahlmann einen weiteren positiven Effekt beim Schuldenabbau.
Mit der Genehmigung des Haushalts bestätigt der Kreis als Kommunalaufsicht auch, dass die Stadt ihre finanzielle Lage nicht selbst verschuldet hat. Denn die Aufsicht erlaubt es, dass Bad Oeynhausen den Haushaltsausgleich um ein Jahr auf das Jahr 2016 verschiebt. So eine Verschiebung ist nach den Vorgaben des Landes nur dann erlaubt, wenn eine Kommune bestimmte Veränderungen bei der Finanzlage nicht selbst beeinflussen kann. Genau das sei der Fall, schreibt die Kommunalaufsicht. Denn vom Land kommt weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen nach Bad Oeynhausen. „Hier bekommen wir allein in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro weniger als noch 2012,“ erläutert Mueller-Zahlmann einen der Gründe für den späteren Haushaltsausgleich. In diesem Zusammenhang lobt der Kreis auch die verstärkten Konsolidierungsbemühungen der Stadt und die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts.

Die Genehmigung des Haushalts ist wie in den vergangenen Jahren auch an Bedingungen geknüpft. So muss die Stadt jeden eingesparten Euro verwenden, um das geplante Defizit von 6,6 Millionen Euro zu verringern. Außerdem muss die Verwaltung der Kommunalaufsicht alle vier Monate einen Bericht über die finanzielle Lage vorlegen.

„Mit dem genehmigten Haushalt können wir jetzt ganz konkret die beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, sagt Mueller-Zahlmann über die Post aus Minden. Eine davon sei mehr Qualität im offenen Ganztag an den Grundschulen der Stadt. Allein hierfür will die Stadt im kommenden Jahr 100.000 Euro zusätzlich ausgeben.

Quelle: Stadt Bad Oeynhausen

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