Energiewechsel

Bad Oeynhausen: Stadt führt Rettungsdienst selbst durch

Pressemeldung vom 14. Juni 2011, 14:06 Uhr

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat beschlossen, die Durchführung der Notfallrettung, der notärztlichen Versorgung und des Krankentransportes (Rettungsdienstes insgesamt im Gesamtumfang des Bedarfsplanes), mit eigenem Personal und eigenen Sachmitteln in der Hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache zum nächstmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen.

Die Einbindung eines Verwaltungshelfers in den Rettungsdienst durch Ausschreibung soll nicht erfolgen. Die Kommunalisierung wird durch einen Sachverständigen begleitet.
Eine Fortsetzung des Vertrages mit dem bisherigen Dienstleister JUH ohne ein vorgeschaltetes Wettbewerbsverfahren ist weder durch ein In-House-Geschäft rechtlich zulässig und als Interimsvergabe nach der Rechtsprechung sogar nichtig. Auch in dieser Übergangsfrist liegt der ordnungsgemäße Rettungsdienst damit bei der städtischen Feuer- und Rettungswache.

Quelle: Stadt Bad Oeynhausen / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis