Energiewechsel

Bestwig: Resolution – Bestwiger Rat fordert einheitliche Regeln für Kanal-Prüfung

Pressemeldung vom 26. Juli 2011, 10:06 Uhr

Bestwig. Bei der Prüfung ihrer privaten Abwasserleitungen sollen alle Grundstücksbesitzer in Deutschland gleich behandelt werden: Der Bestwiger Gemeinderat ruft das Land NRW auf, die bisherigen Fristen für die so genannte „Dichtheitsprüfung“ auszusetzen und eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben. Das fordern die Bestwiger Bürgervertreter in einer Resolution, die der Gemeinderat – auf Vorschlag der CDU-Fraktion – in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat.

Hintergrund: Das NRW-Landeswassergesetz verpflichtet Grundstückseigentümer, ihre privaten Abwasserleitungen überprüfen – und bei möglichen Schäden sanieren – zu lassen. Generell, so argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Winfried Gerold, sei diese Prüfung zum Schutz des Grundwassers richtig und notwendig. Für die Bürgerinnen und Bürger in NRW würden dabei aber strengere Ansprüche gelten als in anderen Bundesländern, wo es keine oder nur deutlich abweichende Regelungen gebe.

Und das, so heißt es in dem Text der Resolution, sei den Grundstückseigentümern nicht zu erklären – zumal die Dichtheitsprüfung oder gar eine notwendige Sanierung mit erheblichen Kosten verbunden sei. Gerade der ländliche Raum werde dabei benachteiligt, meinte Winfried Gerold: „Hier werden viele Häuser nur von einer oder zwei Personen bewohnt, die die Kosten allein tragen müssen.“ „Für die Bürgerinnen dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten als für die öffentliche Hand“, meinte auch SPD-Fraktionschef Thomas Liedtke, der Unterstützung für die Resolution signalisierte.

Gemeinsam hätten sich die Parteien auf Landesebene bereits auf eine Verlängerung der Fristen für die Dichtheitsprüfung – unter bestimmten Voraussetzungen – bis zum Jahr 2023 geeinigt. Liedtke regte daher an, sich für einen gemeinsamen Vorstoß von SPD, CDU und Grünen auf NRW-Ebene einzusetzen, um den rechtlichen Rahmen zur Dichtheitsprüfung zu überarbeiten. Der Bestwiger Gemeinderat befürchtet, so der Resolutionstext, dass die Bürger in NRW und speziell in Bestwig durch die aktuelle NRW-Gesetzgebung im Vergleich zu einer möglichen bundeseinheitlichen Regelung benachteiligt werden könnten.

„Diese offensichtliche Ungleichbehandlung führt in der Bevölkerung zu Unruhe und Verdrossenheit“, stellen die Bürgervertreter fest. Sie fordern das Land NRW deshalb auf, sich für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen und damit den richtigen Zielen der Dichtheitsprüfung zu einer breiteren Akzeptanz zu verhelfen.

Quelle: Hochsauerlandwasser GmbH

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