Energiewechsel

Bottrop: Betreuungsgeld gekippt

Pressemeldung vom 22. Juli 2015, 09:36 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil (21. Juli) die Vorschriften der §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Begründung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil. Vor diesem Hintergrund weist die Stadtverwaltung daraufhin hin, dass in Abstimmung mit dem Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr ausgesprochen und beschieden werden.

Quelle: Pressestelle der Stadt Bottrop

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