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Bottrop: Erfolg des Aktionsbündnisses – Plenardebatte am 24. September im Bundestag

Pressemeldung vom 1. Juli 2015, 13:09 Uhr

Oberbürgermeister treffen sich vorher zu einer weiteren Kommunalkonferenz in Berlin

„Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute eine gute, lang erwartete Nachricht übermitteln kann: Die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben aktuell den Termin für die unserem Aktionsbündnis zugesagte Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihr Gestaltungsfähigkeit kämpfenden finanzschwachen Kommunen festgelegt. Diese Kerndebatte beginnt am 24. September gegen 11 Uhr.“ Dies hat Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an ihre Amtskolleginnen und -kollegen der Bündnisstädte geschrieben.

„Das ist ein großer Erfolg für die kommunale Familie“, betont Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der gemeinsam mit seiner Mülheimer Kollegin das Bündnis anführt. Daher schlug das Führungsduo vor, dass man den 24. September zu einem für die Bundespolitik erneut beeindruckenden gemeinsamen, parteiübergreifenden und engagierten Auftritt nutzen sollte.

„Geplant ist außerdem, einen Tag vor der Plenardebatte, am 23. September, eine weitere Kommunalkonferenz des Bündnisses in Berlin durchzuführen“, erläutert Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven. Diese Zusammenkunft solle erneut mit einem Treffen mit den Wahlkreisabgeordneten aller das Bündnis unterstützenden Kommunen verbunden sein. „Wir hoffen durch die Diskussionen in und rum um die Plenardebatte auf Erkenntnisse, die zu weiteren Hilfen des Bundes zum Ausgleich der Schulden in den finanzschwachen Städten genutzt werden können“, formuliert Willi Loeven, der sich aber zunächst auch einmal über die Ansetzung der Plenardebatte als einen Erfolg für die Bündnisbemühungen freut.

Quelle: Pressestelle der Stadt Bottrop

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