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Bottrop: Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht

Pressemeldung vom 22. Februar 2017, 16:35 Uhr

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt seine Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt. Die gründliche Auswertung der am 27. Januar verkündeten Entscheidung aus Schleswig mit Hilfe wissenschaftlicher Berater führt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen eine „aufgabenadäquate“ Finanzausstattung zustehe. Die Bundesländer, die laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, dürften also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich „angemessen“ halten.

Damit wird der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ aus Sicht des Bündnisses nochmals bestätigt. Die Länder müssen die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln.

„Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie von großer Bedeutung. Die begonnene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden“, betonen Sprecher des Aktionsbündnisses.

Stadtkämmerer Willi Loeven bekräftigt für Bottrop als Bündnismitglied diese Forderung: „Wir erwarten, dass die von unseren Bürgern in die Parlamente entsandten Mandatsträger in ihren Fraktionen und Parteien aktiv um Mehrheiten werben, damit die entsprechenden Bund-Länder-Gespräche unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits im Dezember dieses Jahres beginnen können!“

Quelle: Pressestelle der Stadt Bottrop

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