Energiewechsel

Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Schulte: „Berlin muss Düsseldorf anschieben“

Pressemeldung vom 23. März 2017, 15:25 Uhr

Der Monatsbericht Februar des Bundesfinanzministeriums weist einen Anstieg des Steueraufkommens (ohne reine Gemeindesteuern) von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf. Mit Blick auf die marode Infrastruktur und verfehlte Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen fordert der Mittelstand im Land Abgabensenkungen und Investitionen in den Standort. Berlin müsse Düsseldorf in Investitionsfragen anschieben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist in Fragen der Investitionspolitik schon vor Jahren sanft eingenickt. Impulse erwarten wir daher vor allen Dingen von der Bundesregierung, da der Bund fiskalisch aus dem Vollen schöpfen kann, wie das steigende Steueraufkommen belegt. Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit Abgabensenkungen, Bürokratieentlastungen und Investitionen in die vielerorts in Nordrhein-Westfalen marode und völlig unterfinanzierte Infrastruktur für ein besseres Investitionsklima zu sorgen und der Landespolitik auf die Sprünge zu helfen. Arbeitnehmerschaft und Mittelstand erwarten angesichts voller Staatskassen eine spürbare Senkung ihrer Abgabenlasten. Der Staat ist keine Sparbüchse, der Solidaritätszuschlag gehört, wie es einmal vorgesehen war, abgeschafft. Zudem wäre es an der Zeit, die Stromsteuer zu senken, um Industriebetrieben unter die Arme zu greifen, was vor allem dem Wirtschaftsstandort NRW helfen würde.“

Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft

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