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Burscheid: Listen zum Volksbegehren liegen ab dem 2. Februar auch in Burscheid aus

Pressemeldung vom 11. Januar 2017, 10:53 Uhr

Das „Super-Wahljahr“ wirft seine Schatten voraus. Nicht nur, dass am 14. Mai der neue Landtag und voraussichtlich am 17. oder 25. September (der genaue Termin steht noch nicht fest) der neue Bundestag und für den Rheinisch-Bergischen Kreis der neue Landrat gewählt werden. Wahlberechtigte in ganz Nordrhein-Westfalen können sich jetzt auch aktiv in die Schulpolitik einmischen; seit dem 5. Januar läuft das Volksbegehren „G9 jetzt!“.

Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren – also mit Klasse 13. Die Volksinitiative „G9 jetzt!“ hatte im vergangenen Jahr Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und damit ein Volksbegehren ermöglicht. Alle Städte und Gemeinden legen Unterschriftenlisten öffentlich aus

Seit dem 5. Januar dürfen die Initiatoren nun zwölf Monate lang überall Unterschriften für das G9 sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind nach dem Zulassungsbeschlusses der Landesregierung vom 13. Dezember 2016 zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten öffentlich auszulegen, und zwar in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017. Auslage im Rathaus zu üblichen Öffnungszeiten und an vier Sonntagen In Burscheid werden diese Listen zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus ausliegen. Zusätzlich wird das Wahlbüro für Unterschriftswillige am Sonntag, dem 19. Februar, dem 26. März, dem 30. April und dem 28. Mai jeweils von 09:00 bis 13:00 Uhr geöffnet haben. Eine besondere Wahlbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten, wie sonst bei den Wahlen üblich, wird es nicht geben. Weitere Unterschriftensammlung läuft bis 4. Januar 2018 Mit Ende der öffentlichen Auslegung – also nach dem 7. Juni 2017 – dürfen die Initiatoren von „G9 jetzt“ noch bis spätestens zum 4. Januar 2018 weitere Unterschriften sammeln.

Zeichnungsberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige, die in NRW ihren Hauptwohnsitz haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Weiterer Verlauf des Volksbegehrens Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu, das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit, kann der Landtag diesem Begehren in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre dann erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.

Quelle: Stadt Burscheid

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