Energiewechsel

DIE LINKE: Griechenland – Dieses Paket ist kein Hilfspaket, es ist ein Knechtungspaket

Pressemeldung vom 15. Juli 2015, 15:19 Uhr

Der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) erklärt zur Abstimmung über das ,,Hilfspaket“ für Griechenland:

,Das Paket, welches Griechenland umsetzen soll, ist ein Giftpaket. Es ist so, als ob man jemanden in einen Raum sperrt, ihm eine Pistole in die Hand drückt und sagt ,,Du weißt was zu tun ist“. Denn mit diesem Paket wird die Austeritätspolitik, die Kürzungspolitik, fortgesetzt. Leidtragende werden in Griechenland wieder einmal die Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen sein. Mittlerweile ist dort jeder 2.Jugendliche arbeitslos, die Armut hat sich seit 2010 fast verdoppelt, die Suizide nehmen zu.

Mittlerweile haben diverse namenhafte Ökonomen (Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs) die Austeritätspolitik und die Diktate in Richtung griechischer Regierung scharf kritisiert. Die Politik der ,,Institutionen“ (frühere Troika) ist also ökonomisch fatal, weil sie jede Chance auf Wachstum zerstört.

Politisch ist das Ganze ebenfalls unhaltbar: Die griechische Regierung, immerhin eine souveräne, frei gewählte Regierung, muss nun jedes Gesetz mit den Institutionen abstimmen. Faktisch sitzt der Gesetzgeber nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel. Das ist aus demokratischer Sicht eine Schande. Dass nun der IWF vorschlägt, eine Technokraten-Regierung in Athen einzusetzen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Um es mal zynisch zu sagen: Es fehlt nur noch der Vorschlag, Griechenland offiziell zur Kolonie zu erklären. Diese Politik widert mich an, sie entspricht nicht dem europäischen Geist.

Die Bundesregierung hat ein perfides Spiel gespielt. Der Vorschlag des ,Grexit‘ durch Schäuble kam überraschend und ohne Rückkopplung mit dem Deutschen Bundestag. Offensichtlich hat sich Deutschland in der Eurogruppe durchgesetzt. Einmal erleben wir ein deutsches Europa. Wir brauchen aber ein europäisches Deutschland!

Sollte es zu einer Abstimmung dieses ,Hilfspaketes‘ im Bundestag kommen, kann ich nur ,Nein‘ sagen. Nicht weil ich Griechenland nicht helfen will. Dieses Paket ist kein Hilfspaket, es ist ein Knechtungspaket, ein Entdemokratisierungpaket, ein Sammelsurium der Entwürdigung eines ganzen Volkes. Die einzige Antwort darauf kann sein: ,Oxi!‘

Quelle: DIE LINKE

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