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Dinslaken: Finanzen – Appell an Landrat

Pressemeldung vom 27. August 2015, 10:56 Uhr

Dinslaken. Die Stadt hat sich in 2013 ein freiwilliges Konzept zum Konsolidieren des Haushalts verordnet. Seitdem kann die Kommune nur knapp einer zwangsweisen Haushaltssicherung und damit dem Verlust der kommunalen Selbstverwaltung entgehen. Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz sieht indessen erneut dunkle Wolken am Horizont aufziehen, diesmal aus Richtung Wesel.

Dinslakens Kämmerer hat vernommen, dass Landrat Dr. Ans- gar Müller für 2016 mit einer höheren Kreisumlage liebäugelt. „Es erscheint mir mehr als unverständlich, dass Sie die Erhöhung der Kreisumlage für 2016 in Erwägung ziehen und die kreiszugehörigen Städte damit in die zwangsläufige Haushaltssicherung treiben würden“, heißt es in einem Brief an den Landrat. Die Gemeinden haben es nach Ansicht von Palotz ohnehin schon schwer genug, weil ihnen Bund und Land zusätzliche Aufgaben aufbürden, ohne dafür die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Etat für das laufende Jahr habe man den Bürgerinnen und Bürgern kurzfristig deutlich höhere Belastungen zugemutet. Für den Haushalt 2016 würden weitere tiefgehende Einschnitte in das kommunale Leistungsspektrum unumgänglich, um die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung erhalten zu können. „Ich darf Sie daher eindringlich bitten, den von der Regierungspräsidentin für den Kreis Wesel dringend geforderten Sparkurs einzuschlagen und der zunehmenden Belastung der kreiszugehörigen Kommunen Rechnung zu tragen“, appelliert Thomas Palotz an Landrat Ansgar Müller.

Quelle: Stadt Dinslaken – Pressestelle

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