Energiewechsel

Energie-Kompetenz-Zentrum: „NRW braucht eine bessere Bürgerbeteiliung“ – BUND: Verkehrsplanung muss qualitativ besser werden

Pressemeldung vom 13. Januar 2017, 12:29 Uhr

Auf heftige Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stoßen die jüngsten Forderungen des Landesverkehrsministers Michael Groschek nach einer Verkürzung des Rechtsweges bei Infrastrukturprojekten wie dem Autobahnbau. „Wir brauchen nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern eine bessere“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Dazu gehöre, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend eingebunden wird, und zwar in einem Stadium, wenn es noch um das Ob und nicht nur noch um das Wie eines Vorhabens geht. „Anstatt zu fordern, die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte einzuschränken und den Rechtsweg zu verkürzen, sollte der Verkehrsminister dafür sorgen, dass die Verkehrsplanung auch qualitativ verbessert wird.“ Nach Auffassung des BUND könne von einer „Klagemauer, die Millionen Menschen zum Stillstand verurteilt“ keine Rede sein. Hauptproblem sei nicht, dass Bürger*innen auf dem Klageweg Vorhaben stoppten und die Umsetzung dadurch in die Länge zögen. Diese Schuldzuweisung lenke nur von den hausgemachten Defiziten der Verkehrsplanung ab. So fehle zum Beispiel eine frühzeitige, ernst gemeinte und wirksame Beteiligung der Bürgerschaft bei der Aufstellung der Verkehrspläne. So blieben etwa im aktuellen Aufstellungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan die auch vom BUND eingebrachten Alternativen für eine nachhaltige und zukunftsträchtige Infrastruktur weitestgehend unberücksichtigt. Regelmäßig würden auch frühzeitige Hinweise auf schwere Planungsdefizite missachtet und damit Klagen gegen rechtswidrige Genehmigungen geradezu provoziert. „Eine Verkürzung des Rechtsweges führt dann zur Aushöhlung unseres Rechtsstaates und erschwert die Korrektur schlechter Planungen“, befürchtet BUND-Chef Sticht. Ferner finde die Verkehrsplanung heute weitgehend losgelöst von anderen öffentlichen Belangen statt. Der Klimaschutzes oder der Aufbau eines europaweiten Biotopverbundes würden nachgeordnet, ohne dass eine ernsthafte Abwägung stattfinde. Auch entziehe sich die Bedarfsfrage für ein Verkehrsprojekt vollständig einer gerichtlichen Kontrolle. Der Bedarf wird im Bundestag abschließend festgestellt und die Bedarfsfrage der Abwägung im Genehmigungsverfahren bewusst entzogen. Als weiteres Manko hat der BUND den Umstand identifiziert, dass Planungsideen oft sehr alt und stark parteipolitisch motiviert seien. Etliche Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan seien auf der Grundlage bestehender Gutachten erkennbar nicht umsetzbar, weil sie zu viele Menschen gesundheitlich negativ belasten oder extrem hohe Schäden für den Naturhaushalt auslösen. Als Beispiel dafür nannte der BUND die geplante Rheinbrücke im Kölner Süden, die so genannte Rheinvertiefung oder die Eifelautobahn A 1. In der Regel existieren sogar konzeptionell bessere Alternativen, die jedoch unberücksichtigt blieben. „Es fehlt die Kraft, sich von unsinnigen und konfliktreichen Vorhaben rechtzeitig zu trennen und gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen“, konstatierte der BUND-Vorsitzende Sticht. Anstatt die Bürgerschaft auszugrenzen und mit unausgegorenen Vorschlägen zu brüskieren, müsse die Politik die Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen.

Quelle: Energie-Kompetenz-Zentrum

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