Energiewechsel

Essen: Asyldebatte – Herr Kalweit spielt mit dem Feuer

Pressemeldung vom 23. Februar 2015, 09:50 Uhr

Flüchtlinge weiter willkommen heißen – Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die Forderungen des Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, Dirk Kalweit nach einer schnelleren Abschiebung und der Aufhebung der Einzelfallprüfung zurück. Denn auch für Flüchtlinge gelten rechtsstaatliche Prinzipien die eingehalten werden müssen.

„Herr Kalweit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU spielt mit dem Feuer“, findet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke „Mit solchen Äußerungen riskiert er nicht nur den gesellschaftlichen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung in Essen, sondern er leitet auch Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“
Erst vor ein paar Tagen wurde mühevoll ein Konsens zwischen allen Ratsfraktionen zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden, dessen Ziel es ist den gesellschaftlichen Frieden in Essen zu wahren. Dabei hat DIE LINKE den vorübergehenden Ausbau der Behelfsunterkünfte zugestimmt unter der Bedingung, dass bis zur Ratssitzung im März ein verbindlicher Zeitplan für den Bau von regulären Übergangsheimen vorgelegt wird.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass auf europäischer Ebene mehr dafür getan wird, die Armut in den Herkunftsländern zu bekämpfen und damit auch die Fluchtursachen. „Was heißt in diesem Zusammenhang ,Missbrauch‘?“, so Sonja Neuhaus, Sprecherin des Kreisverbandes. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde. Die Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Herzegowina flüchten aus bitterer Armut. Sie leiden unter gesellschaftlicher Diskriminierung und Ausgrenzung.“

Derzeit sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland – ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann.

Quelle: Essen

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