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Essen: Doppelte Staatsbürgerschaft kein Integrationshindernis

Pressemeldung vom 19. April 2017, 16:01 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in der hohen Zustimmung für die türkische Verfassungsreform unter hier lebenden türkischstämmigen Menschen vor allem das Resultat von Versäumnissen in der Integrationspolitik. Die doppelte Staatsbürgerschaft fällt ausdrücklich nicht darunter. ?Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ist kein integrationsförderndes Signal von Oberbürgermeister Thomas Kufen?, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. ?Vor allem die große Gruppe der türkischstämmigen Bevölkerung würde damit vor einen ,Knoten? geschoben werden. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft will, ist nicht automatisch gegen Integration. Sie macht für viele Sinn, auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation in der Türkei. Jetzt kommt es erst recht darauf an, alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten auszustatten und sie an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen.? Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE muss auch die soziale Situation der hier lebenden Migrantinnen und Migranten verbessert und Diskriminierung jeglicher Art endlich unterbunden werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen. ?Es kann nicht angehen, dass 50 Jahre nach dem Beginn der Anwerbepolitik gegenüber der Türkei der Anteil der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ohne Ausbildung so hoch ist und entsprechend der Anteil der Arbeitslosen?, so Gabriele Giesecke abschließend.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen

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