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Essen: JobCenter – Rechtswidrige Praxis durch Gericht gestoppt

Pressemeldung vom 24. Februar 2015, 15:38 Uhr

LINKE fordert Überprüfung aller Fälle von Rückforderungen beim Übergang zum JobCenter

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die richterliche Klarstellung, dass die Stadt Essen in vielen Fällen rechtswidrig gehandelt hat, als sie Zwangsvollstreckungen vollzogen hat ohne die Berechtigung der Forderungen zu klären. Es ging um angebliche Überzahlungen an Hartz-IV-Haushalte.

„Wir haben mehrfach im Sozialausschuss auf die rechtswidrige Praxis des JobCenters hingewiesen. Aber das Jobcenter musste wie so oft vor Gericht erst auf die Nase fallen, um zu einer rechtskonformen Arbeitsweise zu kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es war sehr unverantwortlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, obwohl die Schuldfrage nicht abschließend geklärt war. Durch diese Schlamperei mit Ansage wurden viele Menschen existenziell gefährdet und mussten starke Eingriffe in ihr Leben erdulden.“
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE. sind auch weitere Verfahrensweisen zu kritisieren. So mussten Betroffene ein Vermögensverzeichnis unterschreiben, was mit zahlreichen Nachteilen wie Kreditunwürdigkeit einhergeht. Auch wurde den Betroffenen in vielen Fällen keine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben, so dass sie nicht über ihre Rechte im Klaren waren. „Wir werden im Sozialausschuss beantragen, dass die Altfälle überprüft werden und keine weiteren Zwangsvollstreckungen ohne Grundlage eingeleitet werden. Außerdem wollen wir wissen, was diese rechtswidrige Praxis die Stadt letztendlich gekostet hat.“

Quelle: Essen

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