Energiewechsel

Essen: Linke bekräftigt Forderung nach mehr Transparenz

Pressemeldung vom 9. Februar 2017, 15:48 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt für die kommende Ratssitzung zum wiederholten Male den Antrag, Ausschreibungen, Bewerbungen sowie Verträge zur Flüchtlingsunterbringung gegenüber den Fraktionen transparent zu machen und sie bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Anlass ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, nachdem zwei abgelaufene Verträge zwischen der Stadt und European Homecare (EHC) im Interesse der Öffentlichkeit transparent gemacht werden müssen. ?Es ist schon ein starkes Stück, dass erst eine Klage der Bild-Zeitung für mehr Transparenz sorgen muss, während unsere Initiativen in diese Richtung von der GroKo aus SPD und CDU sowie von FDP und EBB abgelehnt wurden?, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. ?Das Gerichtsurteil bestätigt unsere Ansicht, nach der Verträge, die öffentliche Aufgaben Regeln und aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, auch dementsprechend transparent gemacht werden müssen. Daraus müssen jetzt Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.? Das Gericht hat auch dem Argument eine Absage erteilt, dem Unternehmen würde dadurch ein Wettbewerbsnachteil entstehen. Zum einen sind aus den offen gelegten Vertragsinhalten keine Kalkulationsgrundlagen sowie keine einzeln zuzuordnenden Leistungen ersichtlich. Zum anderen haben sich die Marktbedingungen mit dem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen stark verändert, so dass die Konditionen keinen Vergleich für zukünftige Angebote darstellen. Vielmehr wirft das Gericht die Frage auf, ob dem Vertragsschluss angesichts des Handlungsdrucks überhaupt ein ordentliches Vergabeverfahren vorausgegangen ist. ?Die politischen Entscheidungsträger müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst werden und das gesamte Vergabeverfahren sowie die Verträge transparent machen. Das gilt auch für die laufenden Verträge in bestehenden Einrichtungen. Wir können nicht weiter akzeptieren, dass Unternehmen wie EHC die Not der Städte und Flüchtlinge ausnutzen, um sich eine ,goldene Nase? zu verdienen?, so Gabriele Giesecke abschließend.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen

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