Energiewechsel

Essen: Mogelpackung Sozialticket

Pressemeldung vom 20. Juli 2011, 09:12 Uhr

Linke fordert: Ausstiegsklausel nicht für Essen

Nach über eineinhalb Jahren stehen alle Zeichen zur probeweisen Einführung eines Sozialtickets auf grün. In der Sitzung des VRR am kommenden Dienstag wird von einer breiten Mehrheit für das längst überfällige Ticket ausgegangen. Etwa 1,2 Millionen Menschen mit geringen Einkommen sollen davon profitieren.

Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Essen: „Der Versuch, über eine Ausstiegsklausel die Einführung des Sozialtickets weiter zu verzögern ist, unangemessen. Nachdem sich eine breite Mehrheit der Fraktionen in der letzten Ratssitzung für ein Sozialtickets ausgesprochen hat, erwartet DIE LINKE, dass nun Taten folgen und der Einführung eines Sozialtickets in Essen keine Steine in den Weg gelegt werden.“

Bis Ende 2012 geht das Ticket in die Pilotphase, allerdings sind die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme am Projekt Sozialticket verpflichtet. Weil Verkehrsbetriebe und Kommunen Mehrausgaben befürchten, ist es ihnen freigestellt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Befürworter des Sozialtickets sehen das kritisch.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Sozialtickets sieht DIE LINKE deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es ist fraglich, ob man eine solche Mogelpackung überhaupt als Sozialticket bezeichnet werden kann. Den Hartz4-Berechtigten steht eine monatliche Beförderungspauschale von ca. 22 Euro zu Demgegenüber soll das Sozialticket rund 30 Euro kosten.

Auch die Eingrenzung des Geltungsbereiches auf das Stadtgebiet ist fragwürdig. Die Beförderungspauschale beinhaltet nicht nur die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr. Soll beispielsweise eine Bescheinigung der Kindergeldkasse eingeholt werden, ist hierfür eine Fahrt nach Oberhausen fällig.

Aus diesen Gründen (ein Preis, der nicht durch den Regelsatz abgedeckt wird und ein Geltungsbereich, der nicht den Erfordernissen entspricht) ist für DIE LINKE dieses Ticket durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch weit von einem bedarfsgerechten Sozialticket entfernt.

Quelle: DIE LINKE: im Rat der Stadt Essen

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