Energiewechsel

Euskirchen: Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr

Pressemeldung vom 22. Juni 2011, 14:43 Uhr

Nach dem Entwurf des ersten KiBiz-Änderungsgesetzes (Gültigkeit ab 01.08.2011) ist eine Beitragsbefreiung für die Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, vorgesehen. Für Kinder, die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, ist eine Befreiung erst bei einer verbindlichen Schulanmeldung zum 15. November angedacht. Die Beitragsbefreiung gilt ab dem folgenden Monat für maximal 12 Monate.

Da die Verabschiedung der Gesetzesänderung erst für den 22. Juli 2011 terminiert ist, werden die Bescheide über die Beitragsfestsetzung nach der jetzt gültigen Rechtslage für die hiervon betroffenen Beitragspflichtigen erlassen. Bei Verabschiedung des Gesetzes erfolgt ohne Aufforderung eine neue Beitragsfestsetzung/-befreiung. Eventuell zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

Quelle: Pressesprecherin der Stadt Euskirchen

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