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Herford: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode von 2014 bis 2018

Pressemeldung vom 16. Januar 2013, 10:12 Uhr

Für die Amtsperiode vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 sind die Schöffenämter für das Amtsgericht und das Landgericht Bielefeld neu zu besetzen. Der Rat der Stadt Herford muss zu diesem Zweck dem Amtsgericht Herford insgesamt mindestens 52 Personen vorschlagen. Die Schöffinnen und Schöffen werden von einem Ausschuss beim Amtsgericht Herford, der sich aus einer Richterin/einem Richter, einer Verwaltungsbeamtin/einem Verwaltungsbeamten und 7 Vertrauenspersonen als Beisitzer/innen zusammensetzt, aus der Vorschlagliste ausgewählt.

Soweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die hauptamtlichen Richter beim Amtsgericht aus. Sie nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung erlassenen Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zum Urteil stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können. Für die Schöffinnen und Schöffen der Strafkammer beim Landgericht Bielefeld gelten die Vorschriften entsprechend.
Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Lebenserfahrung. Wichtig ist wegen der anstrengenden, meist mehrstündigen Sitzungsdauer auch die körperliche Eignung. In der Vorschlagsliste sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen folgende gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen:

Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

Lebensalter mind. 25 Jahre und höchstens 69 Jahre (Stichtag: 01.01.2014)
Wohnsitz in Herford

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an der Ausübung des Schöffenamtes haben, können sich in der Bürgerberatung der Stadt Herford, Verwaltungsgebäude Auf der Freiheit 32, 32052 Herford (Tel. 05221/189-810), informieren und sich ggf. darum bewerben. Wegen der zeitlichen Abwicklung der Formalitäten sollten sich Bewerberinnen und Bewerber spätestens bis zum 30. April 2013 gemeldet haben.

Quelle: Stadt Herford

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