Energiewechsel

Hochsauerlandwasser GmbH: Konsolidierung des Haushalts: „Es liegt noch ein steiniger Weg vor uns“

Pressemeldung vom 21. Dezember 2016, 14:46 Uhr

Auf einem guten Weg sieht Bürgermeister Wolfgang Fischer die Stadt Olsberg in Sachen Haushaltskonsolidierung. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2017 am Donnerstag in der Sitzung des Rates der Stadt mahnte er: „Wir können es uns nicht erlauben, auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben.“ Die sechste Fortschreibung und Beachtung des Haushaltssicherungskonzeptes sei daher von elementarer Bedeutung.

Der Etat 2017 sehe ein Defizit von 1,135 Millionen Euro vor – 1,853 Millionen Euro weniger als für 2016 eingeplant waren. Mit dem Haushalt 2017 komme die Stadt Olsberg dem Ziel, spätestens im Jahr 2022 einen ausgeglichenen HH vorzulegen, einen großen Schritt näher. Die Worte von Kämmerer Stefan Kotthoff machen laut Wolfgang Fischer Hoffnung: „Wenn wir die Lage weiterhin ernst nehmen, wird ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar.“ Die Hälfte des Weges sei nun zurückgelegt, so der Bürgermeister. Dies bedeute aber auch: „Es liegt noch ein steiniger Weg vor uns.“

Eine „maßvolle Anhebung der Realsteuern“ für 2017 sei erforderlich, um „Herr im eigenen Haus zu bleiben“ und nicht in den Nothaushalt zu rutschen. Ohne diese Steuererhöhungen im nächsten Jahr und die Absichtserklärung, die Steuern auch in den Folgejahren anzupassen, werde der Haushalt nicht die Zustimmung der Kommunalaufsicht erhalten, warnte Wolfgang Fischer. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden um je 4 Prozent angehoben – dafür gab der Rat anschließend einstimmig grünes Licht.

Gebühren werden, das betonte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede, 2017 nicht erhöht. Bei den Abfallgebühren stehe unter dem Strich sogar eine leichte Gebührensenkung an. Auch die Gebühren des kommunalen Wasserversorgers, der Hochsauerlandwasser, bleiben im nächsten Jahr stabil.

Eine große Aufgabe sieht Bürgermeister Fischer im kommenden Jahr in der Integration anerkannter Asylbewerber. Ein Schwerpunkt müsse es sein, diese Menschen möglichst rasch in einem Sprach- und Integrationskurs unterzubringen. Im Haushaltsjahr 2016 schließt das „Produkt Flüchtlingshilfen“ mit einem Defizit von rund 800.000 Euro ab, ein Jahr zuvor waren es etwa 950.000 Euro. Wolfgang Fischer: „Das macht in Summe rund 1,75 Millionen Euro, welche bei uns hängen geblieben sind.“ Ab 2017 erhalte Olsberg nun eine weitgehendste Erstattung durch das Land. Doch: „Wir planen allerdings hier noch mit einem Defizit von 60.000 Euro.“ Bürgermeister Fischer nannte es eine „Dreistigkeit“, wenn NRW das dafür vom Bund vorgesehene Geld nicht an die Kommunen weiterleite: „Wir wissen vor Ort besser, wie mit den Geldern der Integrationspauschale des Bundes umgegangen wird. Die Integration erfolgt bei uns, den Kommunen. Und dort sollten die Gelder auch ankommen. Immerhin sprechen wir hier von 360.000 Euro für Olsberg, welche der Bund an das Land überweist.“

Ein Schwerpunkt wird 2017 im Bereich Schulen in moderner Kommunikation liegen: Erneut wolle die Stadt „massiv in die EDV-Ausstattung und Vernetzung unserer Schulen investieren“. In der Grundschule Bigge soll nun das gesamte Schulgebäude so vernetzt werden, wie dies bereits in Olsberg und Bruchhausen erfolgt ist. Außerdem wird für das Schulzentrum ein Konzept zur weiteren digitalen Ausstattung (Vernetzung, moderne Lernmittel, digitale Whiteboards) erarbeitet.

200.000 Euro stehen im Haushaltsplan für 2017 für die Dachsanierung, die Sanierung der Lehrertoiletten und die Sanierung des Innenhofes der Grundschule in Bigge bereit. Erste Investitionen im Rahmen der Gesamtsanierung sind in der Grundschule Olsberg vorgesehen: Die Fassadensanierung und die Öffnung des Treppenhauses in Richtung Hauptschule stehen an. 2017 und 2018 sollen an diesem Standort über 500.000 Euroinvestiert werden. Am Kindergarten Wiemeringhausen entsteht für 35.000 Euro ein neuer Spielplatz.

Im Bereich Feuerschutz werden 2017 alle Meldeempfänger der Aktiven auf digitale Alarmierung umgestellt – dafür stehen 90.000 Euro im Haushaltsplanentwurf.

Ein wichtiges Vorhaben ist die Erstellung eines Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) – auch dem stimmte wenig später der Rat unter Tagesordnungspunkt 13 einstimmig zu. Wolfgang Fischer unterstrich in seiner Haushaltsrede die Bedeutung eines solchen Konzepts: „Ich bin überzeugt, dass sich dies hervorragend in unseren gesamtstädtischen Strategieprozess einfügt und Olsberg zukunftsfest macht. Es bietet sich hier die einmalige Chance der Profilierung aller Ortsteile.“

Erfreut zeigte er sich über die „vielen positiven Rückmeldungen der Anlieger, Gewerbetreibenden und der Bürgerschaft“ zum Integrierten Handlungskonzept in Olsberg: „Die Mühen haben sich gelohnt und werden sich weiter lohnen.“ Er sei optimistisch, dass auch der Kreisverkehr in Bigge am Erikaneum Anfang 2017 errichtet und noch vor dem Bigger Schützenfest fertig werde.

Die Arbeiten zur Aufstellung des so genannten sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie werden laut Bürgermeister Fischer auch 2017 einen erheblichen Teil der Arbeitskraft binden. Derzeit würden die über 1.500 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft gesichtet und ausgewertet.

Der Haushaltsplanentwurf wird in den nächsten Wochen im Detail in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert, bevor der Rat ihn im neuen Jahr verabschiedet.

Quelle: Hochsauerlandwasser GmbH

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