Energiewechsel

Lüdinghausen: Keine Rosinenpickerei zu Lasten der Bürger

Pressemeldung vom 19. Juli 2011, 16:29 Uhr

Borgmann fordert Korrekturen beim Gesetzentwurf zum Abfallrecht

Anlässlich der Neuregulierung des Abfallrechts setzt sich Bürgermeistersprecher Richard Borgmann für eine Sicherstellung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung ein. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können. „Damit wären auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld drastische Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte die Folge“, warnt Borgmann. Die Erlöse, die bei der Verwertung werthaltiger Haushaltsabfälle wie z. B. Altpapier entstehen, werden in den kommunalen Gebührenhaushalten zur Deckung der Gesamtkosten der Abfallentsorgung verwendet. Dies, so Borgmann, wirke sich mildernd auf die Höhe der Abfallgebühren aus, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sei. „Der vorgelegte Gesetzentwurf erlaubt es Privatunternehmen, sich die lukrativsten Geschäfte herauszusuchen, den Kommunen bleibt hingegen die Rolle des Lückenbüßers für die kostenträchtigen Entsorgungsaufgaben. Damit werden Gewinne privatisiert und zugleich Verluste den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben. Gegen diese Form der Rosinenpickerei müssen wir uns entschieden wehren“, hofft Borgmann noch auf Änderungen im Gesetzgebungsverfahren. Unterstützung erfahren die Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen, das sich im Bundesrat bereits für eine Korrektur des Gesetzentwurfs eingesetzt hat. Borgmann weist abschließend auch auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach auch unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten nur gelegentlich möglich sind, aber nicht in dauerhaft festen Strukturen und in Konkurrenz zu den Erfassungssystemen der Städte, Gemeinden und Kreise. Der Gesetzesentwurf hingegen sehe vor, sich über dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinwegzusetzen.

Quelle: Stadt Lüdinghausen / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis