Energiewechsel

Lüdinghausen: Klagen vor den Verwaltungsgerichten notwendig

Pressemeldung vom 18. Juli 2011, 10:48 Uhr

GFG 2011 Land lehnt Vereinfachung des Klageverfahrens ab

Kommunen, die sich der von über 50 Städten und Gemeinden getragenen Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG 2011) anschließen müssen dennoch auch Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den konkreten Zuwendungsbescheid erheben. Der Sprecher der klagenden Kommunen, Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann erläuterte, dass man versucht habe, eine rechtliche Vereinbarung mit dem Land NRW zu schließen, wonach das Urteil des Verfassungsgerichtshofs auch Gültigkeit für die Rechtskraft der Zuwendungsbescheide haben sollte. Dies habe das Land NRW jedoch abgelehnt. „Jetzt muss zunächst jede Kommune individuell Klage beim Verwaltungsgericht erheben, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Land NRW sich auf eine sogenannte „Verfristung“ beruft, trotz einer erfolgreich erhobenen Verfassungsklage. Anschließend wird wie angekündigt gemeinsam Verfassungsklage erhoben“, so Borgmann, bei dem diese Entscheidung auf wenig Verständnis stößt: „Bei unserem Vorschlag wäre es zu einem Gerichtsverfahren gekommen, in dem die Rechtslage für alle Beteiligten verbindlich geklärt worden wäre. Jetzt wird es parallel neben der Verfassungsklage über 50 individuell zu führende Verwaltungsgerichtsverfahren geben. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand und Kosten auf Seiten der Kommunen, der angerufenen Gerichte, aber auch auf Seiten des Landes, das bei einem erfolgreichen Ausgang der Verfassungsklage den Städten und Gemeinden sämtliche entstandenen Kosten erstatten muss. Steuergelder werden wieder unnötig ausgegeben, nur weil die Landesregierung NRW zum jetzigen Zeitpunkt sich außer Stande sieht, eine rechtliche Vereinbarung im Sinne einer Rechtskrafterstreckungsabrede abzuschließen. All das wäre vermeidbar gewesen, wenn sich das Land unserem unbürokratischen Lösungsvorschlag angeschlossen hätte.“

Quelle: Stadt Lüdinghausen / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis