Energiewechsel

Lünen: Appell an die Landesfinanzminister: Keine klebrigen Finger, bitte!

Pressemeldung vom 4. Juli 2016, 14:12 Uhr

Verwunderung und Unverständnis beim bundesweit und parteiübergreifend agierenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“:

„Das wichtigste Kapital von politisch Handelnden ist Glaubwürdigkeit. Werden Entscheidungen so bürokratisch kompliziert vermittelt, dass kein Bürger sie versteht, leidet die Demokratie. Das gilt wieder einmal für die bei den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen gefassten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen im Hinblick auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Gesunder Menschenverstand reicht nicht aus, um zu verstehen, warum die Weiterleitung eines Teils der vom Bund für die Kommunen bereitgestellten Mittel (eine Milliarde Euro) über die Länder nicht konkret geregelt wurde. Eine vernünftige Begründung dafür gibt es nicht!“ Mit diesem Appell unterstützt das Aktionsbündnis mit bereits 70 Städten und Gemeinden – darunter auch die Stadt Lünen – den Protest der Kommunalen Spitzenverbände gegen die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern. Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder hatte es endlich konkrete Entscheidungen zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben: Vier Milliarden Euro werden über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Kommunen gehen, eine Milliarde erhalten die Länder, um sie „zur Entlastung der Kommunen“ zu verwenden. Der Lüner Kämmerer Uwe Quitter unterstützt diese Forderung ausdrücklich: „Angesichts der bekannt schwierigen Haushaltslage in unserer Stadt muss die Entlastung auch zu 100 Prozent in unserem Haushalt ankommen. Wir haben hier eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Land“. Die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen finanzschwachen Kommunen, die wegen der Dauerarbeitslosigkeit vieler Einwohner besonders hohe Soziallasten tragen müssen, benötigten dringend Entlastungen und können hierbei keine Abschläge verkraften, so Quitter weiter.

Quelle: Stadt Lünen, Pressestelle

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis