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Lünen: Forensik-Bescheid eingegangen – Bezirksregierung erteilt positiven Bauvorbescheid – Stadt wird fristwahrend Klage einreichen

Pressemeldung vom 2. Juli 2015, 14:25 Uhr

Lünen. Im Verfahren um die Planungen zum Bau einer Forensik auf der Zechenbrache Victoria I/II ist heute (02.07.) die offizielle Information über den Bescheid zur Bauvoranfrage bei der Stadt eingegangen. Darin wird Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bauvoranfrage des Landes NRW positiv beschieden worden ist.

Der Rat der Stadt hatte am 26. Februar 2014 mehrheitlich beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Die Bezirksregierung hat nun aber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dies nach Paragraph 37 des Baugesetzbuches zu ersetzen.

Im Bescheid heißt es zur Begründung u.a.: „Für die genannte Klinik besteht eine besondere öffentliche Zweckbestimmung. (.) Das Vorhaben macht es erforderlich, von den genannten Vorgaben des BauGB abzuweichen.“ Der Bescheid unterstreicht erneut einen „erheblichen Bedarf an Maßregelvollzugsplätzen“. Das Vorhaben sei auf einen Standort im Landgerichtsbezirk Dortmund angewiesen. Zur Standortauswahl heißt es wörtlich: „Andere Standorte im Landgerichtsbezirk Dortmund gab es nicht bzw. sie kamen aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit und Eignung nicht in Frage.“

Bereits in seiner Sitzung am 26. Februar 2014 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, für den heute eingetretenen Fall zunächst fristwahrend Klage einzureichen. Die Klage wird nun innerhalb eines Monats beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Die städtische Rechtsabteilung wird gemeinsam mit dem externen Rechtsanwalt, der das Verfahren seit Beginn begleitet, den eingegangenen Bescheid ausführlich prüfen. Auf Basis des Prüfergebnisses wird die Verwaltung einen Beschluss für eine der nächsten Ratssitzungen vorbereiten. Die Politik muss dann endgültig entscheiden, ob die Klage aufrechterhalten wird oder nicht.

Quelle: Stadt Lünen, Pressestelle

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