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Lünen: Haushalt 2015 – Genehmigungsbehörde und Stadt führen Gespräche zum weiteren Vorgehen

Pressemeldung vom 21. Juli 2015, 14:43 Uhr

Lünen. Finanzgespräch in Arnsberg: Am gestrigen Montag (20.07.) hat die Stadt Lünen sich mit den Genehmigungsbehörden zur weiteren Vorgehensweise für den Lüner Haushalt 2015 ausgetauscht.

Neben Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Stadtkämmerer Uwe Quitter waren an dem Gespräch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg und des Kreises Unna beteiligt. Inhalt des Gespräches war die mögliche Genehmigungsfähigkeit des Lüner Haushaltes 2015 vor dem Hintergrund der wegbrechenden Gewerbesteuern und damit absehbar deutlich höherer Erträge bei den Schlüsselzuweisungen.

Konkret wurde über Eckpunkte zu einer möglichen Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes gesprochen. „Es waren sehr konstruktive Gespräche“, sagt Stadtkämmerer Uwe Quitter. „Die Kommunalaufsicht will mit uns gemeinsam Wege suchen, wie die Stadt Lünen trotz der Hiobsbotschaft der wegbrechenden Gewerbesteuern in Zukunft handlungsfähig bleiben kann. Konkret soll nun geprüft werden, ob man uns mehr Zeit einräumen kann, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“

Für die Entscheidung, ob Lünen für das laufende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommt oder nicht, spielt die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen eine wesentliche Rolle. Erste Zahlen werden hierzu für Anfang August erwartet.Denn weniger Gewerbesteuereinnahmen bedeuten für die Stadt mehr Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Diese könnten einen Teil der Millionenverluste ausgleichen.

Die Genehmigungsbehörden wollen rechtlich prüfen, ob dann das eigentlich bis ins Jahr 2017 laufende Haushaltssicherungskonzept bis maximal ins Jahr 2020 verlängert werden kann.Der Rat der Stadt könnte dann, wenn die aktuellen Zahlen und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde vorliegen, in seiner nächsten Sitzung am 27. August 2015 über die Anpassung der Haushaltssatzung mit den neuen Zahlen beschließen.

Quelle: Stadt Lünen, Pressestelle

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