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Lünen: Lüner haben die Wahl: Eintragungslisten für G9-Volksbegehren liegen ab 2. Februar im Bürgerbüro aus

Pressemeldung vom 17. Januar 2017, 13:57 Uhr

Die Lüner dürfen dieses Jahr gleich drei Mal ihr Votum abgeben und damit die Politik in Nordrhein-Westfalen (NRW) mitgestalten. Im Superwahljahr 2017 steht neben der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im Spätsommer/Herbst ein in NRW bisher seltenes Ereignis an.

Die Initiative „G9 jetzt nrw“ hat alle Voraussetzungen für ein Volksbegehren geschaffen. Mit Unterstützung der Bevölkerung möchte die Initiative die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bewegen, zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren. 2005 führte diese das sogenannte „Turbo-Abi“ (G8) ein, das seitdem das Abitur nach der zwölften Klasse ermöglicht.

Im Gegensatz zu einer Wahl muss hier niemand ein Kreuzchen in der Wahlkabine machen. In diesem Fall liegen vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 Unterschriftenlisten aus, auf denen Stimmberechtigte zu den regulären Öffnungszeiten des Rathauses unterschreiben können. Zu finden sind diese im Büro von Jessica Staupendahl, 1. Obergeschoss, Raum 106.

Stimmberechtigt sind alle, die ihren Hauptwohnsitz in Lünen haben, oder bis zum 22. Mai 2017 zugezogen und deutsche Staatsbürger sind. Eine weitere Voraussetzung zur Stimmabgabe ist die Volljährigkeit. Sind alle Bedingungen erfüllt, besteht die Möglichkeit, mit der Unterschrift das Volksbegehren der Initiative „G9 jetzt nrw“ zu unterstützen.

In Lünen sind 64.280 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Mindestens eine Million aller Stimmberechtigten aus ganz NRW müssen unterschreiben, damit das Volksbegehren greift. Das entspricht einer Quote von acht Prozent, die erreicht werden muss. Das Wählerverzeichnis wird am 22. Januar aufgestellt.

Ergänzend zu den regulären Öffnungszeiten besteht an vier Sonntagen die Option, sich in die Listen einzutragen. Diese sind der 19. Februar, der 26. März, der 30. April und der 28. Mai 2017. An diesen Tagen liegen die Listen von 11 bis 15 Uhr im Servicepoint (Erdgeschoss) des Rathauses aus.

Seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1946 ist es das dritte Volksbegehren. Das letzte gab es im Jahr 1978 und richtete sich gegen das Gesetz zur Bildung von Kooperationsschulen. Die damaligen Initiatoren „Stop Koop“ bekamen durch das Volksbegehren die nötigen Unterschriften zusammen, um die damalige Landesregierung zur erneuten Beratung des Themas „Kooperationsschulen“ im Landtag zu zwingen. Im damaligen Fall übernahm die Regierung den Gesetzesvorschlag der Initiative „Stop Koop“.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag und Dienstag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Unter www.g9-jetzt-nrw.de gibt es weitere Informationen zum Volksbegehren.

Quelle: Stadt Lünen, Pressestelle

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