Energiewechsel

Lünen: Möglicher Fördermittelausfall Gahmen

Pressemeldung vom 18. Dezember 2014, 13:16 Uhr

interner Bericht führt Fehler auf menschliches Versagen zurück

Lünen. Im Zuge der Debatte um den voraussichtlichen Fördermittelausfall beim Bau des Bürgerzentrums Gahmen liegen nun erste Ergebnisse der internen Prüfung auf dem Tisch. Durch einen vorzeitigen Baubeginn könnten der Stadt Fördermittel entgehen. Die genaue Summe ist noch unklar, die Bezirksregierung prüft derzeit das Verfahren. Ein Prüfergebnis liegt der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Dieses muss erst abgewartet werden, um die konkreten Auswirkungen des Fehlers ermessen zu können.

Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hatte den Fehler bei der Beantragung von Fördermitteln am 23. September 2014 im Stadtentwicklungsausschuss bekannt gemacht. Danach hatte der Verwaltungschef eine interne Prüfung des Vorgangs veranlasst. Die Rechnungsprüfung wurde am 30. September 2014 damit beauftragt, die Sachlage im konkreten Fall zu prüfen, um aus den Ergebnissen dann Handlungsempfehlungen abzuleiten, mit denen solche Fehler zukünftig vermieden werden können.

Der vorgelegte interne Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem betreffenden Fall um menschliches Versagen in einem schwierigen rechtlichen Fördermittelumfeld handelt. „Ein solcher Fehler darf nicht passieren, er ist aber passiert“, sagt Bürgermeister Stodollick. „Im konkreten Fall wurde von uns, auch wegen der sich permanent ändernden Förderrichtlinien und der Komplexität der Materie, eine falsche rechtliche Einschätzung vorgenommen. Mir persönlich ist es deshalb wichtig, dass wir den konkreten Sachverhalt vollständig aufklären und dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder passiert. Die Prozessabläufe sind von der Rechnungsprüfung analysiert worden. Das sich daraus ergebende Optimierungspotenzial wird nun zeitnah umgesetzt. U.a. sollen Förderverfahren zukünftig zentral gesteuert und verbindliche Kontrollmechanismen verbessert werden.“

Die Stadt wartet im konkreten Fall nun auf die Reaktion des Fördergebers, der Bezirksregierung. Erst dann ist klar, wie viele Fördermittel der Stadt entgehen. Mit Vorlage des Berichts aus Arnsberg kann der Fall danach in Gänze aufgearbeitet und Politik und Öffentlichkeit ausführlicher informiert werden. Die Stadt hat vorsorglich alle Fördermittel für das Soziokulturelle Zentrum noch nicht abgerufen. So muss sie nichts zurückzahlen und vermeidet eine mögliche Rückzahlung mit Zinsen.

Quelle: Stadt Lünen, Pressestelle

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