Energiewechsel

Minden: Sichtbares Zeichen für eine Erde ohne Atomwaffen – Flagge weht am 8. Juli vor dem Mindener Rathaus

Pressemeldung vom 6. Juli 2015, 10:36 Uhr

Minden. Minden zeigt am 8. Juli Flagge – so wie 162 Städte in der Bundesrepublik Deutschland auch. Sie alle eint, dass sie dem Zusammenschluss „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) angehören. Mit der Fahne, die 24 Stunden vor dem Rathaus-Neubau am Kleinen Domhof wehen wird, soll ein sichtbares Zeichen für eine Erde ohne Atomwaffen gesetzt werden.

Der weltweite Verband, dem Bürgermeister Michael Buhre für die Stadt Minden seit 2005 angehört, fordert mit dem Flaggentag am 8. Juli den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Zahlreiche Städte begleiten den Flaggentag in diesem Jahr mit weiteren Veranstaltungen, denn vor 70 Jahren – am 6. und 9. August wurden über den Städten Hiroshima und Nagasaki in Japan von den USA Atombomben abgeworfen. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Jahresende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den weiteren Jahren kamen etliche hinzu.

Weltweit wurden Hiroshima und Nagasaki zu Symbolen für die Schrecken des Krieges und vor allem eines möglichen Atomkrieges zu Zeiten des Kalten Krieges. „70 Jahre sind seitdem vergangen, aber noch immer bedrohen uns genug Atomwaffen, um die Welt – und wir haben nur die eine – zu zerstören“, fasst Bürgermeister Michael Buhre zusammen. Das sollte zu denken geben, und deshalb beteilige sich Minden an dem Flaggentag. Die Bürgermeister der dem Zusammenschluss angehörenden Städte Deutschlands treffen sich am 8. Juli im Rathaus Hannover zu einer Abendveranstaltung mit Vorträgen und Podiumsdiskussion.

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei Büchel in der Eifel stationiert sind.

Dazu Bürgermeister Michael Buhre: „Die bisherigen politischen Mechanismen für Abrüstungsprozesse greifen nicht wie erhofft. Es fehlt eine Rechtsnorm, die Atomwaffen verbietet. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Konflikte ist ein neuer Abrüstungsprozess notwendig.“

Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.

Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ (ehemals Austrian Pledge) festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.

Die Mayors for Peace begrüßen diese Initiative. „Mit der „Humanitären Initiative“ wird ein neuer Impuls für den Abrüstungsprozess gegeben, erheben die Nichtnuklearstaaten ihre Stimme. Wir begrüßen diese abrüstungspolitische Initiative und werben in unseren Gesprächen mit Regierungsvertretern eindringlich um Unterstützung. Die Mayors for Peace-Fahne, die vor unserem Rathaus weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki von besonderer Bedeutung ist“, so Buhre abschließend.

Quelle: Stadt Minden – Pressestelle

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