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Moers: Es besteht Auskunftspflicht gegenüber dem Ordnungsamt

Pressemeldung vom 10. Januar 2017, 16:10 Uhr

Eine Auskunftspflicht zur Personenfeststellung seitens der Bürger besteht auch der Ordnungsbehörde gegenüber. Vielen Menschen sind diese gesetzlichen Regelungen nicht bekannt, wodurch der Arbeitsalltag der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manchmal unnötig erschwert wird. Zwar kommen solche Fälle nicht täglich vor, aber besonders in den nächsten Tagen bei der Kontrolle der Hundesteuer werden einige Bürgerinnen und Bürger vom Ordnungsdienst darauf angesprochen. Nicht nur die unterlassene Anmeldung eines Hundes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, auch die Auskunftsverweigerung oder Falschangaben. Grundlagen sind im Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu finden.

Quelle: Moers – Pressestelle

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