Energiewechsel

Recklinghausen: Diskriminierungsfreie Ausschreibung und transparentes Verfahren

Pressemeldung vom 17. Juni 2011, 14:07 Uhr

Im Entscheidungsprozess über die zukünftige Energieversorgung der Stadt Recklinghausen ist der nächste Schritt in greifbare Nähe gerückt:

Noch vor den Sommerferien soll das europaweite Verhandlungsverfahren beginnen, das in der ersten Stufe zunächst einen Teilnahmewettbewerb vorsieht. Die Bewerber müssen eine funktionale Leistungsbeschreibung abgeben und einen Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erbringen.

„Dabei darf es keine Diskriminierung von Wettbewerbern geben“, betonte Erster Beigeordneter und Kämmerer Christoph Tesche am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. „Wir dürfen nach dem europäischen Vergaberecht im Vorfeld kein Unternehmen ausschließen, nur weil es Atomstrom anbietet.“ Erst im weiteren Vergabeverfahren könnten die Kommission „Energieversorgung“ und der Rat der Stadt Recklinghausen anhand eines Kriterienkatalogs, der noch erstellt werden muss, prüfen, welcher Bewerber als strategischer Partner zur möglichen Gründung von Stadtwerken am besten passt.

„Das ist aber erst für die Frage des Vertriebs entscheidend“, sagte Bürgermeister Wolfgang Pantförder. Dabei könne der Rat entscheiden: Die Kunden der Stadtwerke sollen keinen Atomstrom bekommen. „Ein Netzbetreiber allerdings“, so Pantförder, „kann und darf nicht verhindern, dass Atomstrom durch sein Netz fließt.“

Transparentes Verfahren

Die Frage über die künftige Energieversorgung in Recklinghausen soll offen und transparent diskutiert und dann entschieden werden. „Der von einigen erhobene Vorwurf der mangelnden Transparenz stößt in der Verwaltungsspitze auf Unverständnis“, sagte Tesche. Die Politik sei in den Entscheidungsprozess permanent eingebunden, sowohl über Ausschüsse und Rat als auch über die vom Rat gebildete Kommission „Energieversorgung“, die aus elf Ratsmitgliedern – unter Leitung des Bürgermeisters Wolfgang Pantförder und des Ersten Beigeordneten Christoph Tesche – besteht.

„Natürlich informieren wir in erster Linie die gewählten Bürgerschaftsvertreter, weil sie am Ende die Verantwortung tragen und schließlich darüber entscheiden müssen, ob wir Stadtwerke gründen oder nicht“, betonte Tesche. Die Verwaltung schaffe die notwendigen Grundlagen für diese Entscheidung.

Aber auch interessierte Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand zu informieren. Auf der städtischen Internetseite www.recklinghausen.de hat die Stadtverwaltung Recklinghausen alle wichtigen Dokumente rund um das Thema „Energieversorgung in Recklinghausen“ zusammengestellt.

„Außerdem sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Markterkundung öffentlich vorgestellt und diskutiert worden“, sagte Tesche.

Im Februar hat es eine öffentliche Informationsveranstaltung im Ratssaal gegeben. Eine weitere soll im Spätherbst folgen. „Dann werden wir allen interessierten Bürgern einen Zwischenstand geben“, kündigte Bürgermeister Pantförder an.

Der Forderung, die Kommission „Energieversorgung“ öffentlich tagen zu lassen, will die Verwaltungsspitze aber nicht nachkommen. „In anderen Kommissionen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn das Gremium nicht-öffentlich tagt“, sagte Pantförder. „Allerdings werden alle Ergebnisse der Kommission in Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat bekannt gegeben und diskutiert.“

Genauso stehen Vertreter der Stadtverwaltung für ein Gespräch oder eine Diskussionsrunde zur Verfügung, wenn Parteien oder Interessenverbände sie einladen. „Selbstverständlich verschaffen wir uns auch an anderer Stelle einen Überblick über das Thema ,Energieversorgung'“, sagte Tesche. „Wir besuchen Stadtwerke und führen an vielen Stellen Gespräche – mit der Kommunalaufsicht oder unverbindlich mit Vorständen von Energieunternehmen.“

Zu einer Forderung, die Stadtwerke ohne strategischen Partner zu gründen, erklärten Pantförder und Tesche: „Über diesen Vorschlag muss die Kommission beraten.“

Quelle: Stadt Recklinghausen – Öffentlichkeitsarbeit

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