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Remscheid: Aktionsbündnis fordert Hilfe für alle notleidenden Kommunen – Kurzfristiges Treffen mit Innenminister Jäger

Pressemeldung vom 15. Juli 2011, 10:17 Uhr

Viele Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von 27 notleidenden Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ haben ihre Termine für Dienstagvormittag abgesagt, um kurzfristig mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu sprechen. Es geht um den von der Landesregierung angekündigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecherin des Bündnisses kurzfristig um dieses Treffen gebeten.

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“:

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Quelle: Presseinformation der Stadt Remscheid

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