Energiewechsel

Remscheid: Grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen gefordert

Pressemeldung vom 18. Juli 2011, 10:29 Uhr

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ appelliert an Minister Jäger und die gesamte Landesregierung

Oberbürgermeister und Kämmerer aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die im Schulterschluss von 27 Not leidenden Kommunen über das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ seit zwei Jahren massiv Druck auf Bund und Land machen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen, fordern von der Landesregierung eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Nach einem kurzfristig anberaumten Treffen am Dienstag (12.07.2011) im Landtag mit Landesinnenminister Ralf Jäger sagte ihre Sprecherin, Mülheims Oberbürgerbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: „Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen Not Leidenden Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“

Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen müsse nachhaltig, verbindlich und transparent sein, wie Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding nach dem knapp 1½-stündigen Gespräch zusammenfasste. „Unter Nachhaltigkeit verstehen meine Kollegen und ich eine tragfähige grundlegende Sanierung der Städte und Gemeinden in unserem Land, die für alle Beteiligten verbindlich und nachvollziehbar ist. Zur Verbindlichkeit gehört auch die Verpflichtung des Bundes, sich noch stärker bei der Finanzierung der Soziallasten zu beteiligen. Die stufenweise Übernahme der kommunalen Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter ist ein – erster – wichtiger Schritt.“

Mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen äußerte Beate Wilding weiter: „Der weitere Weg wird für die Kommunen nur zu gehen sein, wenn sie weitere eigene Anstrengungen unternehmen. Das gilt auch für Remscheid.“

Die Vertreter des Aktionsbündnisses begrüßten die von der Landesregierung vorgesehenen Finanzhilfen von jährlich 350 Millionen „als einen ersten erfreulichen Schritt, der allerdings zwingend erhöht werden muss“. Ebenso positiv werteten sie die bereits getroffene Entscheidung des Bundes, die Kommunen durch die Übernahme von Kosten im Sozialbereich zu entlasten. „Doch das ist längst nicht ausreichend“, konstatierte Bündnissprecherin Dagmar Mühlenfeld, „schließlich haben Bund und Land gemeinsam die Hauptverantwortung für dramatische Finanznot fast aller nordrhein-westfälischer Gemeinden“.

Land und Bund hatten Jahrzehnte lang Leistungsgesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen beschlossen – mit dramatischen Konsequenzen für viele Städte und Gemeinden, die seit Jahren ihre Pflichtaufgaben nur noch über Kassenkredite und damit täglich wachsende, zusätzliche Schulden erledigen können. Ein von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk belegt das eindeutig. Auf die Vorschläge dieser renommierten Finanzwissenschaftler berufen sich das Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände.

Das Aktionsbündnis hatte bereits im Herbst letzten Jahres durch massiven öffentlichen Druck eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zur dramatischen Lage vieler Städte und Gemeinden erzwungen. Nun kämpft es hartnäckig um eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Begründung von Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: “ Nachdem sich die Verarmung der Kommunen wie ein Flächenbrand über Nordrhein-Westfalen hinaus ausbreitet, droht unserem gesamten politischen System Gefahr. Da darf die Bundespolitik nicht weiter wegsehen.“

Beate Wilding unterstützt diesen Weg. Das Bündnis werde auf jeden Fall den Druck auf das Land und den Bund aufrechterhalten. Wer so viele Jahre die Musik bestellt hat, ohne sie zu bezahlen, muss endlich zu seiner Verantwortung stehen. Dafür wird das Bündnis weiter kämpfen.

Hintergrund zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“:

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Quelle: Presseinformation der Stadt Remscheid

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis