Energiewechsel

Schwerte: Ab sofort darf investiert werden – Kommunalaufsicht genehmigt Dringlichkeitslisten

Pressemeldung vom 24. Juni 2011, 09:06 Uhr

Schwerte. Nachdem der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung im Mai im Rahmen von Dringlichkeitslisten zwingend notwendigen Investitionsmaßnahmen mehrheitlich zugestimmt hat, liegt nun auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Unna in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg vor.
„Ab sofort kann investiert werden“, freut sich Bürgermeister Heinrich Böckelühr über den Bescheid des Landrates des Kreises Unna. Die Kommunalaufsicht hat grünes Licht gegeben für die Aufnahme der zwingend erforderlichen Kreditmittel.

Denn nach den Regelungen über die „vorläufige Haushaltsführung bei nicht genehmigtem Haushaltssicherungskonzept“, in welcher sich die Stadt Schwerte befindet, sind in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung für Investitionen enge Grenzen gesetzt. Eine Genehmigung setzt voraus, dass der Genehmigungsbehörde eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen vorgelegt wird.

Betroffen von den nun genehmigten Investitionen ist die Erschließung „Am Gartenbad“ in Höhe von 277.000 Euro. Darüber hinaus handelt es sich um 54 Maßnahmen der Kategorie B 1 (gesetzliche Verpflichtungen) in Höhe von rund 1,63 Millionen Euro, welche unter anderem die Beschaffungen für die Schwerter Schulen, die Sanierung von Gemeindestraßen, den Kauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr sowie die Beschaffung von Außenspielgeräten für die städtischen Spielplätze beinhalten.

13 Maßnahmen der Kategorie B2 (dringend notwendige Investitionsmaßnahmen zur Sicherung der Vermögenssubstanz) in Höhe von rund 316.400 Euro wurden ebenfalls genehmigt. Dazu gehört unter anderem die Erneuerung einiger Straßenabschnitte sowie die Anlage von Spiel- und Bolzplätzen und ferner um sechs Maßnahmen aus der Kategorie B 3 (Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen für die Fördermittel bewilligt werden) mit rund 1,26 Millionen Euro. Hierbei stehen nun die finanziellen Mittel für die energetische Sanierung der Gesamtschule sowie die ersten Mittel zur Errichtung des Neubaues der Aula mit Mensa und Unterrichtsräumen am Friedrich-Bährens-Gymnasium zur Verfügung.
Insgesamt ist die finanzielle Situation der Stadt Schwerte auch weiterhin sehr angespannt. Trotz aller in den vergangenen Jahren durchgeführten Sparbemühungen beläuft sich das Liquiditätskreditvolumen zum 31. Mai auf insgesamt 64,8 Millionen Euro. Vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 war das „Girokonto“ der Stadt Schwerte lediglich mit 37,7 Millionen Euro belastet.
„Die nun wieder anlaufenden Konjunktur wird sich aber in der Stadtkasse erst zeitversetzt bemerkbar machen. Eine deutliche Entspannung erwarte ich aber frühestens im kommenden Jahr“, betont Bürgermeister Heinrich Böckelühr.

Quelle: Stadt Schwerte

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