Energiewechsel

Schwerte: Stärkungspakt Stadtfinanzen soll Schwerte helfen

Pressemeldung vom 6. Juni 2011, 10:21 Uhr

Schwerte. „Insgesamt 350 Millionen Euro will das Land NRW in diesem Jahr denjenigen Kommunen zur Verfügung stellen, bei denen die bilanzielle Überschuldung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Nach dem Willen der Landesregierung sollen diese Kommunen verpflichtet werden, verbindlich an diesem Stärkungspakt teilzunehmen.“
Dies erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger anläßlich einer Sitzung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW in Gütersloh.
Auch die Stadt Schwerte gehört neben rund 40 weiteren Kommunen zu den Gebietskörperschaften, die in den Genuss zusätzlicher Finanzhilfen des Landes kommen könnten, da Kämmerer Peter Schubert davon ausgeht, dass im Laufe dieses Jahres das städtische Eigenkapital komplett aufgezehrt sein werde. Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ist bereits heute bei sieben kreisangehörigen Kommunen das Eigenkapital vollständigkeit aufgezehrt, bei 21 der insgesamt 329 Mitgliedskommunen des kommunalen Spitzenverbandes steht die Überschuldung in den kommenden zwei Jahren bevor.
Auf Nachfrage von Bürgermeister Heinrich Böckelühr erklärte der Innenminister, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für ein entsprechendes Begleitgesetz vorliegen sollen und die parlamentarische Beratung im Landtag für den Herbst geplant sei.

„Die Finanzhilfe des Landes werde es für die betroffenen Kommunen aber nicht zum Nulltarif geben“, zitiert der Schwerter Bürgermeister den Innen- und Kommunalminister. Den Empfängerkommunen werde ein strikt einzuhaltendes Konsolidierungskonzept mit engen Berichtspflichten an die Kommunalaufsicht abverlangt. „Da werden die Entscheidungsspielräume für den Stadtrat noch enger“, macht Heinrich Böckelühr deutlich.
Gegenüber dem Innenminister machte der Schwerter Bürgermeister aber auch deutlich, dass die aktuelle Situation in der Ruhrstadt insbesondere auch durch die sehr hohe Kreisumlage verursacht werde. „Inszwischen hat die Umlage, die wir an den Kreis Unna abzuführen haben, eine erdrosselnde Wirkung erreicht, die durch eigene Einsparbemühungen nicht mehr aufgefangen werden kann“, sagt Böckelühr. Deshalb müsse im Rahmen des Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes sichergestellt werden, dass Konsolidierungserfolge der gemeindlichen Ebene nicht durch immer weiter wachsende Haushalte der Umlageverbände zunichte gemacht werden.

Quelle: Stadt Schwerte

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