Energiewechsel

Schwerte: Überwuchs auf öffentlicher Fläche – Eigentümer sind zu Rückschnitt verpflichtet

Pressemeldung vom 4. Juli 2011, 12:51 Uhr

Schwerte. Immer öfter klingelt bei der Stadtentwässerungsgesellschaft Schwerte (SEG) mbH das Telefon, wenn sich Bürgerinnen und Bürger wegen Überwuchs, der von Grundstücken auf öffentliche Fläche ragt, beschweren. Doch viele Schwerterinnen und Schwerter wissen gar nicht, dass Grundstückseigentümer selbst auf „ihren“ Überwuchs zu achten haben und für den Rückschnitt von Büschen und Bäumen verantwortlich sind. Auch wenn diese auf öffentliche Fläche ragen.
„Derzeit kommen unsere Straßenkontrolleure so gut wie gar nicht mehr dazu, Straßen zu kontrollieren“, sagt Thomas Kaczynski von der SEG. „Von überall werden Meldungen hinsichtlich Überwuchs auf öffentlichen Flächen an uns heran getragen.“

In der Regel gibt die SEG den Eigentümern Zeit, den Rückschnitt des hinausragenden Überwuchses vorzunehmen. Aber eigentlich müssen die Grundstückseigentümer ganz alleine darauf achten und selbst dafür sorgen, dass ihre Büsche und Sträucher nicht auf Wege und Straßen ragen und diese dadurch behindern. „Laut der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte ist es die Pflicht eines jeden Eigentümers dafür zu sorgen, dass seine Einfriedung so hergestellt und unterhalten werden muss, dass angrenzende Verkehrsflächen ohne Gefahr benutzt werden können“, so Thomas Kaczynski. „Darüber hinaus stellt der Überwuchs der Privatbepflanzung auf öffentliche Flächen bis zu einer Höhe von 4,50 Meter zu Fahrbahnen und 3 Meter zu Gehwegen eine unerlaubte Sondernutzung dar“.

Auch aus anderen Gesetzesgrundlagen geht eindeutig hervor, dass nicht die Stadt Schwerte, sondern jeder Eigentümer des angrenzenden Grundstückes selbst, den Überwuchs auf öffentlicher Fläche zu entfernen hat. So bestimmt das Straßen- und Wegegesetz für das Land Nordhrein-Westfalen, dass Anpflanzungen sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden dürfen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Wer der Verpflichtung, den über sein Grundstück hinausragenden Überwuchs nicht zurückzuschneiden, nicht nachkommt, muss übrigens mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro rechnen.

Die Stadt Schwerte bittet sämtliche Grundstückseigentümer, regelmäßig Kontrollen ihrer Anpflanzungen vorzunehmen und diese, wenn sie bereits wieder auf Wege und Straßen ragen, unmittelbar zurückzuschneiden. So können sich die Betroffenen eine ganze Menge Ärger und die SEG einen enorm hohen Verwaltungsaufwand sparen.

Quelle: Stadt Schwerte

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