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Velbert: Bürgerhaushalt darf keine Augenwischerei sein

Pressemeldung vom 28. Juni 2011, 15:22 Uhr

DIE LINKE. spricht sich nachdrücklich für mehr direkte Demokratie aus. Ein Bürgerhaushalt kann sinnvoller Teil einer demokratischeren Gesellschaft sein. Wichtig ist aber, dass den Bürgern dabei reale Entscheidungskompetenzen zugestanden werden.
DIE LINKE. begrüßt die Initiative der SPD für einen Bürgerhaushalt in Velbert grundsätzlich. Die Erfahrungen mit Bürgerhaushalten sind aber durchaus gemischt. Vielerorts beschränkt sich die Beteiligung von Bürgern darauf, Sparvorschläge einreichen zu dürfen, die dann in der Regel von der Verwaltung und den politischen Gremien als undurchführbar oder nicht sinnvoll bewertet und zu den Akten gelegt werden.
Dann verkommt die schöne Idee „Bürgerhaushalt“ zu einer reinen Image Veranstaltung für die Politik, die sich von dem Bemühen der Bürger um neue Sparvorschläge in ihrer Kürzungspolitik bestärkt und legitimiert sieht. Damit der Bürgerhaushalt nicht zu einer solchen Schaufensterveranstaltung verkommt, müssen die Bürger nicht nur entscheiden können, wo sie kürzen wollen, sondern auch, wo nicht. Sie müssen eigene Prioritäten setzen und auch Vorschläge aus Politik und Verwaltung kippen dürfen.

Die Konzeptionierung eines gehaltvollen und demokratischen Bürgerhaushaltes ist eine große Herausforderung. Grade das praktische und verbreitete Instrument der Online Portale erzeugt alles andere als repräsentative Ergebnisse. Zudem sind den Bürgern meist die verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vertraut, so dass der Prozess der Bürgerhaushaltsberatung fachkundiger Begleitung bedarf. Dies alles ist aufwändig und schwer umzusetzen. Dennoch muss ein sinnvolles Konzept für den Bürgerhaushalt diesen Anforderungen gerecht werden.

Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Wenn Bürgerhaushalt nur heißt, dass jeder seine Meinung kundtut und dann alles bleibt, wie es ist, so ist das Augenwischerei. Für eine solche Schauveranstaltung wäre die Zeit der Bürger und der Stadtverwaltung zu schade. Einem Bürgerhaushalt werden wir nur zustimmen, wenn er echte basisdemokratische Teilhabe ermöglicht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. Velbert

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