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Velbert: Geiselnahme im Sozialticket-Streit

Pressemeldung vom 17. Januar 2013, 10:03 Uhr

Die Stadt Velbert weigert sich, die für das Sozialticket notwendigen Ausweise auszustellen. Damit werden Menschen an der Inanspruchnahme ihrer Rechte gehindert. Die Not der Betroffenen wird als Druckmittel in Verhandlungen benutzt. Das ist eine legale Form von Geiselnahme.
Man kann sich darüber ärgern, dass der VRR sich nicht mit dem ALGII-Bescheid zufrieden gibt. Und es ist richtig, dass die Stadt gegenüber dem Land auf Übernahme der Kosten pocht. Eine Rechtfertigung, die eigenen Bürger derart im Regen stehen zu lassen, ist beides nicht. Auch andere Städte sind in finanziell schwieriger Lage. Sie schaffen es trotzdem, den Berechtigten Ausweise auszustellen. DIE LINKE fordert das auch für Velbert. Das Recht der Betroffenen auf ein Sozialticket darf nicht davon abhängen, in welcher Stadt sie leben.

Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Das Ausstellen von Berechtigungsscheinen abzulehnen, weil man Stärkungspaktkommune sei und keine zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen könne, ist eine unglaubliche Frechheit. Wir haben den Verdacht, dass die Stadt die Verhandlungen nur benutzt, um die Einführung des Sozialtickets in Velbert insgesamt zu blockieren. DIE LINKE wird im Rat erneut die Ausstellung der Berechtigungsscheine beantragen.“
DIE LINKE. Fraktion Velbert hat bereits bei der Abstimmung über den Stärkungspakt die Einschätzung vertreten, dass es sich eigentlich um einen Schwächungspakt handelt, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Damals behauptete Bürgermeister Freitag noch, durch diesen Pakt würden keine neuen finanziellen Zwänge entstehen. Heute sieht man, was von dieser Zusicherung zu halten war.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. Velbert

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