Energiewechsel

Willich: Stadt warnt vor Faxen der „Gewerbeauskunft-Zentrale“

Pressemeldung vom 22. Juli 2011, 14:29 Uhr

Landgericht: „Unlautere geschäftliche Handlung“
STADT WILLICH. Und wieder sind auf Willicher Stadtgebiet massenhaft Faxe
einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen, Vereine und Kommunen unterwegs,
die zunächst einen behördlichen Eindruck vermitteln und für „Erfassung
gewerblicher Einträge“ werben. Was sich zunächst wie ein unverfängliches
Formular liest, in dem man „fehlende“ Daten ergänzen oder falsche
korrigieren soll, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Angebot, das man
– wenn man es denn ausfüllt und zurückfaxt – mit 956.40 Euro plus
Umsatzststeuer bezahlen muss. Der so zustande gekommene Vertag läuft zwei
Jahre und verlängert sich automatisch, so findet man im Kleingedruckten, so
er nicht drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich per Einschreiben
gekündigt worden ist: „Andere Formen der Kündigung sind nicht zulässig“.

Urheber ist eine „GWE-Wirtschaftsinformations GmbH“ in Düsseldorf, deren
Telefonnummer man bezeichnenderweise nicht findet, die aber dafür unlängst
von der Polizei im friesischen Husum schon Anfang Juni als „neuer Stern am
Himmel der Branchenbuch-Abzocker“ bezeichnet wurde. Wer übrigens den Namen
des Geschäftsführers im Internet googelt, erhält als Ergänzungsvorschläge
die Begriffe „Betrug“ und „Abzocke“ von Google angeboten – und diverse
Seiten, die den Hintergrund der Firma ausgiebig beleuchten.

Willichs Pressesprecher Michael Pluschke rät Faxempfängern dingend, sich
derartige, immer wieder auftauchende Faxe genau anzuschauen: „Wer hier nur
das Formular überfliegt, ausfüllt und zurückschickt, zahlt mindestens zwei
Jahre lang sehr viel Geld für die Eintragung auf einer Internetseite. Was
das dem Kunden bringen soll, bleibt eher unklar – und das wird auch
nirgendwo erläutert.“

Dafür steht im Kleingedruckten recht ausführlich, dass der Auftraggeber
„mittels Unterschrift bestätigt, sich im Internet vor Annahme ausführlich
über die angebotene Leistung informiert“ zu haben. Außerdem behält sich die
GmbH „das Recht vor, die Internetadresse des Portals zu ändern und das
Portal zu verändern oder zu erweitern“, oder aber „alle relevante Daten zu
veräußern.“
Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE – der Betreiberin der
Gewerbeauskunft-Zentrale – übrigens untersagt, dieses von ihr verwendetes
Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr
Internet-Adressregister zu versenden (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom
15.04.2011, – 38 O 148/10). Das Landgericht begründete sein Urteil damit,
dass die Adressaten des Eintragungsformulars in mehrfacher Hinsicht in die
Irre geführt werden; das Gericht bescheinigte dem Formular „in seinem
Gesamtaufbau irreführenden Charakter“. Deshalb sei es insgesamt als
„unlautere geschäftliche Handlung“ anzusehen. Das Urteil ist aber noch
nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.

Quelle: Stadt Willich

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